Einträge RSSSaarbrücken - Die deutsche Steinkohlewirtschaft muss nach Ansicht der saarländischen Landesregierung einen Plan für den Ausstieg aus dem Kohleabbau vorlegen. “Die Kompetenz dafür hat die Wirtschaft und nicht die Landesregierung, weder im Saarland noch in Nordrhein-Westfalen”, sagte der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) am Mittwoch im Saarbrücker Landtag. Die Regierung wolle sich aber für den Ausstieg einsetzen. Die FDP- Fraktion hatte zum Streit um Bergbauschäden die erste Fragestunde seit sieben Jahren im Saar-Landtag beantragt.
Wann der sozial verträgliche Ausstieg abgeschlossen sein könnte, sagte Georgi nicht. Nach der Bundestagswahl im September müssten die Bundesregierung, die Landesregierungen des Saarlandes und Nordrhein- Westfalens sowie die Deutsche Steinkohle AG und die Bergbau- Gewerkschaft IG BCE einen “Pakt” schliessen. In dem Bündnis müssten die Beratungen über den Kohle-Stopp beginnen, sagte der Minister. Allerdings seien zunächst die Kohlesubventionen bis 2008 rechtsverbindlich. Danach müsste die Frage zukünftiger Förderungen neu diskutiert werden.
In der Nacht zum Mittwoch war es im Bereich Schwalbach-Hülzweiler im Saarland zu einem erneuten bergbaubedingten Beben der Stärke 2,9 gekommen. Seit Januar 2005 haben sich im Saarland 28 Beben ereignet. Die Erschütterungen werden nach Ansicht von Georgi von kommenden Monat an voraussichtlich nachlassen, wenn bestimmte Arbeiten unter Tage abgeschlossen sind.